Datum:

11.03.2011

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Krippenausbau: Fördertopf ist so gut wie leer

FINANZEN Kaum noch Investitionszuschüsse vom Land / Stadt zahlt bald voll

Mit der siebten Stufe ist das Kontingent mehr als ausgeschöpft. Acht sind geplant, werden aber wohl nicht ausreichen.

EMDEN /UTE - Der Ausbau von Krippenplätzen in Emden geht weiter. Die reformierte Kirche plant einen Neubau an den Kindergarten Neue Heimat in Barenburg mit 15 Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Das Konzept ist so angelegt, dass auch behinderte Mädchen und Jungen aufgenommen werden können.

Das Projekt kostet inklusive erforderlicher Umbauten im bestehenden Gebäude 573 000 Euro. Die Investition wird nach den Richtlinien mit 217 500 Euro von Bund und Land gefördert. Den Rest zahlt die Stadt Emden. Für den laufenden Betrieb wird sie mit Beginn der Krippenarbeit jährlich 68 500 Euro zahlen. Der zuständige Fachausschuss hat am Mittwochabend grünes Licht dafür gegeben.

Die Krippe Neue Heimat gehört zur siebten Stufe nach dem Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung. Darunter fällt auch noch das Vorhaben der reformierten Kirche, Krippenplätze in Borssum einzurichten. Mit dem konkreten Antrag wird sich der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung befassen.

Klar ist: Die Stadt wird dafür und für alle weiteren Krippenplätze, die in Emden geschaffen werden, noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Denn das Kontingent an Bundes- und Landesmitteln ist fast ausgeschöpft. Emden stehen für den gesamten Ausbau rund 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Davon bleibt schon jetzt nur ein kleiner Rest von rund 155 000 Euro. Der wird nicht mal reichen, um die Anteile von Bund und Land für die Pläne der reformierten Kirche in Borssum zu decken.

Sprich: Der Zuschusstopf ist leer, noch bevor die siebte Ausbaustufe beendet ist. Acht sind geplant. „Damit wird man aber wohl nicht hinkommen“, schätzt Wolfgang Ubben, Fachdienstleiter Kinder und Familien der Stadt Emden. Ab August 2013 wird es einen Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern geben, die das erste Lebensjahr vollendet haben.

Die Verwaltungsspitze hat schon häufig beklagt, dass der gesetzlich vorgeschriebene Ausbau von Krippen und Kindertagespflege finanziell zulasten der Kommunen geht (die OZ berichtete). Bislang hat die Stadt einen – schon jetzt nicht geringen – Anteil der Investitionskosten tragen müssen. Mit Erreichen der nächsten Ausbaustufe und allem, was dem eventuell noch folgt, wird sie die Investitionen komplett übernehmen müssen.

Was das bedeuten kann, wurde im Ausschuss am Mittwoch noch einmal deutlich. Die achte Stufe des Ausbaus der Tagesbetreuung soll mit den Ostfriesischen Beschäftigungs- und Wohnstätten (obw) und dem Verein Agilio umgesetzt werden. Geplant ist eine neue Krippe mit 30 Plätzen in Borssum. Die Investition in Höhe von einer Million Euro müsste alleine die Stadt zahlen.

Die Politik hat dafür am Mittwoch ihre Bereitschaft signalisiert. Das war den Antragstellern wichtig, um den Kauf des Grundstücks in die Wege zu leiten.

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